Ein starkes Europa ist für mich kein Europa, das sich abschottet. Es ist ein Europa, das seine Werte verteidigt, solidarisch handelt und Verantwortung übernimmt.
Demokratie, Menschenrechte & ein solidarisches Europa
Die Europäische Union ist mehr als ein gemeinsamer Markt. Sie ist eine Gemeinschaft von Demokratien, die auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger Solidarität beruht. Diese Werte sind nicht selbstverständlich. In Europa und weltweit geraten demokratische Institutionen, unabhängige Medien, Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zunehmend unter Druck. Gerade deshalb muss die Europäische Union ihre Werte konsequent verteidigen, nach innen wie nach außen.
Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar
Alle Menschen in Europa müssen sich darauf verlassen können, dass Gesetze gelten, Gerichte unabhängig sind und staatliche Macht kontrolliert wird. Die EU verfügt heute über verschiedene Instrumente, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Diese müssen konsequent und unabhängig von politischen Mehrheiten eingesetzt werden. Für mich gilt: Kein Mitgliedstaat darf sich dauerhaft über gemeinsame demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzen.
Europa muss handlungsfähig sein
Die geopolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Kriege, autoritäre Regime, wirtschaftliche Abhängigkeiten und globale Machtverschiebungen stellen Europa vor neue Herausforderungen. Die Europäische Union muss deshalb stärker in der Lage sein, ihre Interessen und ihre Werte selbstbewusst zu vertreten. Das bedeutet für mich nicht, europäische Sicherheitspolitik gegen Österreichs Neutralität auszuspielen. Österreichs Neutralität bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Identität. Europäische Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit müssen damit vereinbar sein.
Solidarität über Europas Grenzen hinaus
Europa trägt Verantwortung über seine eigenen Grenzen hinaus. Menschenrechte, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit dürfen nicht davon abhängen, ob sie gerade politisch bequem sind.
Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Mashreq-Ländern und als stellvertretendes Mitglied der Delegation zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit den CARIFORUM-Staaten setze ich mich für Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit ein. Die EU sollte ihre wirtschaftliche und politische Stärke nutzen, um Menschenrechte, Demokratie, soziale Entwicklung und nachhaltige wirtschaftliche Beziehungen weltweit zu fördern.